Abwahl von Bürgermeister David Rendel.

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass gezahlte Provisionen im Rahmen des Möglichen zurückgefordert werden sollen. Der Bürgermeister stellte sich gegen diesen Beschluss – und verlor sowohl im Eilverfahren als auch im Hauptverfahren.

Statt diese gerichtlichen Entscheidungen als klaren Auftrag zu verstehen, wurde weiter gestritten und verzögert. Genau deshalb fordert der Antrag vom 01.12.2025 eine schriftliche Rückforderung binnen 14 Kalendertagen, eine Forderungsaufstellung, eine Zahlungsfrist und regelmäßige Berichte an das Stadtparlament.

Zusätzlich soll sichergestellt werden, dass keine Vergleiche, Stundungen oder Ratenzahlungen ohne parlamentarische Kontrolle abgeschlossen werden. Bei rund 2 Millionen Euro öffentlichen Geldern darf es kein Wegducken geben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den klaren politischen Auftrag gegeben, die Provisionszahlungen zurückzufordern. Statt diesen Auftrag konsequent umzusetzen und den Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen, wurden immer wieder Gutachten, Prüfungen und weitere Bewertungen vorgeschoben und auf Zeit gespielt.

Besonders schwer wiegt: Auch nach klaren gerichtlichen Entscheidungen wurde nicht entschlossen gehandelt. Statt den Rechtsweg zur Rückforderung konsequent zu gehen, wurde weiter geprüft, diskutiert und verzögert.

Öffentliche Gelder gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb braucht Raunheim jetzt kein weiteres Hinauszögern, sondern entschlossenes Handeln, klare Verantwortung und die gerichtliche Durchsetzung möglicher Ansprüche, bevor diese verjähren könnten.

Beim Thema Provisionen hat der Bürgermeister alle gerichtlichen Auseinandersetzungen verloren: zuerst im Eilverfahren, später auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt.

Trotzdem wurden die Entscheidungen politisch nicht als klarer Auftrag akzeptiert. Statt Rückforderung, Aufklärung und Umsetzung erlebte Raunheim weitere Verzögerung, weitere Rechtsstreitigkeiten und hohe Beratungskosten.

Wenn Dienstreisen und Personalentscheidungen politisch relevant werden und Zweifel an der Nachvollziehbarkeit entstehen, braucht es transparente Aufklärung. Hier wurde nicht deutlich gemacht, wer wann welche Entscheidung getroffen hat und auf welcher Grundlage.

Gerade in Personalfragen gilt: Diskretion ist wichtig, aber politische Verantwortung darf nicht im Unklaren bleiben.

Sensible Daten dürfen nicht zum politischen Spielball werden. Wenn personenbezogene Informationen in einem politischen Zusammenhang auftauchen, muss lückenlos geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Auch dieser Vorgang hat das Vertrauen in die Amtsführung weiter beschädigt.

Der Akteneinsichtsausschuss hatte die Aufgabe, schwierige Vorgänge aufzuklären. Wenn Ausschussmitglieder oder Bürger wegen ihres Engagements in den Fokus von Anzeigen geraten, entsteht der Eindruck, dass Kontrolle nicht gewünscht ist.

Das belastet das Vertrauen zwischen Rathaus, Parlament und Bürgerschaft erheblich.

Der Antrag zur Abwahl beschreibt, dass sich über einen längeren Zeitraum ein Muster verfestigt habe: Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung wurden beanstandet, rechtlich in Zweifel gezogen oder in ihrer Umsetzung verzögert.

Es geht damit nicht mehr um normale Meinungsverschiedenheiten, sondern um die Frage, ob Rathaus und Stadtparlament noch verlässlich zusammenarbeiten können.

Der Bürgermeister wurde direkt gewählt. Deshalb soll auch die Entscheidung über seine vorzeitige Abwahl demokratisch durch die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung eröffnet lediglich das gesetzlich vorgesehene Verfahren. Die endgültige Entscheidung liegt bei Raunheim.

Die Stadt steht vor großen Aufgaben: Finanzen, Vereine, Kinderbetreuung, Infrastruktur, Sicherheit, Sauberkeit und Zusammenhalt. Dafür braucht es eine Verwaltungsspitze, die Mehrheiten respektiert, Beschlüsse umsetzt und Vertrauen schafft.

Das notwendige Vertrauen in die Amtsführung und in eine weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr vorhanden. Deshalb braucht Raunheim einen politischen Neuanfang.

Ob beim Rechtsbeistand für den Akteneinsichtsausschuss oder bei der Beanstandung des Beschlusses zu den Provisionszahlungen: Die Urteile zeigen ganz klar, dass das Stadtparlament seine Kontroll- und Entscheidungsrechte wahrnehmen durfte.

Wenn demokratisch gefasste Beschlüsse erst vor Gericht verteidigt werden müssen, leidet das Vertrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau ermittelt der polizeiliche Staatsschutz wegen des Verdachts der versuchten Nötigung. David Rendel weist den Vorwurf zurück; selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung.

Für uns zeigt dieser Vorgang dennoch, wie tief das Vertrauen beschädigt ist und wie dringend Raunheim wieder Ruhe, Klarheit und einen politischen Neuanfang braucht.